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Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien

Das drakonische Urteil gegen Raif Badawi wurde bestätigt:

08. Juni 2015 - Das Urteil von 1.000 Stockhieben und zehn Jahren Haft für den Blogger Raif Badawi wurde vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt. Damit könnten schon Freitag die nächsten Hiebe vollstreckt werden. Amnesty verurteilt dies und fordert Badawis sofortige Freilassung.

"Es ist abscheulich, dass dieses gDas drakonische Urteil gegen Raif Badawi wurde bestätigt: © Privaterausame und unrechtmäßige Urteil bestätigt worden ist. Bloggen ist kein Verbrechen und Raif Badawi wird dafür bestraft, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Mit der Entscheidung, das Urteil nicht aufzuheben, haben die saudi-arabischen Behörden sowohl der Gerechtigkeit als auch den Zehntausenden Stimmen, die weltweit seine sofortige und bedingungslose Freiheit gefordert haben, hartherzige Gleichgültigkeit entgegengebracht. Nachdem seine Verurteilung nun endgültig und unwiderruflich ist, könnten schon Freitag die nächsten Hiebe vollstreckt werden und er wird zu Unrecht den Rest seiner Strafe ableisten müssen. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein weiterer Rückschlag für die ohnehin schon schlechte Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien."

"Badawi darf keine weiteren Stockhiebe bekommen, er muss freigelassen werden. Bloggen ist kein Verbrechen", stellte auch Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für den Nahen und Mittleren Osten in Deutschland fest. "Wir fordern König Salman auf, Badawi und alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort freizulassen, darunter auch den Rechtsanwalt von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair."

Raif Badawi wurde am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockhieben und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 240.000 Euro verurteilt, weil er eine Online-Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch gegründet hatte. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und Zehntausende Menschen weltweit haben sich im Rahmen einer globalen Kampagne für seine Freilassung eingesetzt.

Als Raif Badawi am 9. Januar 2015 nach dem Freitagsgebet 50 Stockhiebe auf einem öffentlichen Platz in Dschidda erhielt, hat dies internationales Entsetzen ausgelöst. In den zwei darauffolgenden Wochen wurde die Vollstreckung der Prügelstrafe aus medizinischen Gründen ausgesetzt. Seitdem haben die Behörden ohne Angabe von Gründen keine weiteren Hiebe gegen Raif Badawi vollstreckt. Nach der Bestätigung des Urteils durch den Obersten Gerichtshof besteht nun die unmittelbare Gefahr, dass die restlichen 950 Hiebe vollstreckt werden könnten.

Werden Sie jetzt aktiv und setzen Sie sich für Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair ein!
 

 


 

Gestern Nacht erreichten uns wunderbare Neuigkeiten aus Nigeria:

Moses Akatugba wird nicht hingerichtet!

Der regierende Gouverneur des Bundesstaates Delta, Dr. Emmanuel Uduaghan, hat ihn begnadigt angesichts des öffentlichen Drucks, den Amnesty International aufgebaut hatte: „Ich habe Herrn Moses Akatugba begnadigt und die Anordnung für seine Entlassung aus der Haft unterzeichnet. Es handelt sich hierbei um den jungen Mann, der mit 16 Jahren zum Tode verurteilt wurde. Sein Fall hat in den sozialen Medien große Beachtung gefunden und Amnesty International ist auch eingeschritten“.

Moses Akatugba wird in den nächsten Tagen freigelassen. Sein jahrelanges Martyrium ist nun endlich vorbei.

Amnesty International hatte sich seit Juni 2014 im Rahmen der weltweiten Kampagne „Stop Folter“ und des „Amnesty-Briefmarathons“ für Moses Akatugba eingesetzt. Allein in Deutschland sammelte Amnesty insgesamt über 140.000 Unterschriften für ihn. Darunter waren über 37.100 Briefe, wovon Tausende von Schülerinnen und Schülern vor Weihnachten im Rahmen des "Amnesty-Briefmarathons 2014" geschrieben worden waren.

Moses Akatugba bedankte sich heute Morgen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern:

"Ich bin überwältigt. Ich danke Amnesty International und seinen Aktivistinnen und Aktivisten für die große Unterstützung, die mir geholfen hat, aus dieser Situation gestärkt hervorzugehen. In meinen Augen sind die Mitglieder und Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International Heldinnen und Helden. Ich verspreche, dass ich mich für die Menschenrechte einsetzen und anderen helfen werde."

Im November 2005 war Moses Akatugba als gerade einmal 16-Jähriger von der nigerianischen Armee festgenommen worden, weil er angeblich drei Handys gestohlen haben soll. Im Gefängnis zwangen ihn Soldaten unter massiver Folter dazu, falsche Geständnisse zu unterschreiben. Im November 2013 wurde Moses Akatugba dann zum Tode verurteilt. Dank des Einsatzes von Amnesty International kann er bald wieder ein neues Leben beginnen.

Der Fall von Moses Akatugba zeigt, wie viel möglich ist, wenn sich Menschen weltweit zusammenschließen.

 

 

Bahrain: Nabeel Rajab muss wegen eines regierungskritischen Tweets für 6 Monate ins Gefängnis, das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Unter diesem Link könnt ihr Euch (in englischer Sprache) über Nabeel Rajab und andere gewaltlose, politische Gefangene in Bahrain informieren und Euch an der Online-Petition des Internationalen Sekretariats beteiligen: https://www.amnesty.org/en/action-protect-freedom-of-expression-in-bahrain/