His Excellency
Goodluck Jonathan
President oft the Republic of Nigeria
Office of the President
Nigerian Presidential Complex
Aso Rock Presidential Villa
Abuja
Federal Capital Territory
Nigeria
Exzellenz,
Nach Informationen von Amnesty International, der weltweit tätigen unabhängigen Menschenrechtsorganisation, sind in Port Harcourt mehr als 200 000 Menschen in über 40 Hafensiedlungen von Zwangsräumungen bedroht. Amnesty International befürchtet, dass die Behörden die geplanten Abrisse der verbliebenen Hafensiedlungen durchführen, ohne dass zuvor angemessene Menschenrechtsschutzbestimmungen umgesetzt werden.
Seit 2000 sind mehr als zwei Millionen Menschen in Nigeria Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen geworden. Hunderttausenden droht weiterhin die Obdachlosigkeit. Viele von ihnen haben bereits jahrelang ohne Zugang zu Trinkwasser, sanitären Anlagen, angemessener medizinischer Versorgung oder Bildung gelebt. In einigen Fällen wandte die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen diejenigen an, die gegen die geplanten Zwangsräumungen demonstrierten. Am 12. Oktober 2009, als die Bewohner der Ufersiedlung Bundu in Port Hartcourt friedlich gegen eine geplante Zwangsräumung demonstrierten, schossen Polizisten und Soldaten wahllos in die Menge. Mindestens zwölf Menschen wurden lebensgefährlich verletzt, ein Mann starb.
Am 28. August 2009 wurde die Hafensiedlung Njemanze abgerissen und Tausende von Männern, Frauen und Kindern in Port Harcourt wurden obdachlos. Die Bewohner erhielten weder Informationen noch Entschädigungen oder alternative Unterkünfte. Es wurden auch keine angemessenen Rechtsmittel zur Verfügung gestellt, obwohl dies in den internationalen Menschenrechtsabkommen gefordert wird.
Ich bin tief besorgt, dass mehr als 200 000 Bewohner der Hafensiedlung in Port Harcourt vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung stehen. Deshalb fordere ich Sie auf, eine nationale Wohnungspolitik einzuführen, die sicherstellt, dass die Bewohner eine angemessene Ersatzunterkunft erhalten, und bis dahin ein Moratorium für Zwangsräumungen in Nigeria zu verhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Herrn
Präsident Ilham Aliyev
Office of the President oft he Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
Aserbaidschan
Exzellenz,
nach Informationen von Amnesty International, der weltweit tätigen unabhängigen Menschenrechtsorganisation, wurde der Geschichtsstudent Jabbar Savalan am 4. Mai 2011 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte.
Amnesty International betrachtet den Studenten als gewaltlosen politischen Gefangenen
Am Abend des 5. Februar 2011 war der 19-jährige Jabbar Salavan auf dem Heimweg von einem Treffen der Oppositionsbewegung „Popular Front Party“ (PFP) in Sumgayit festgenommen worden. Man teilte ihm jedoch weder die Gründe für seine Festnahme mit, noch wurde er über seine Rechte in Kenntnis gesetzt.
Die Polizei verhörte ihn zwei Tage lang, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Als Jabbar Salavan schließlich seinen Rechtsbeistand traf, berichtete er ihm, dass er von Polizeiangehörigen geschlagen und eingeschüchtert worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen.
Die Polizeibeamten gaben an, in Jabbar Salavans äußerer Manteltasche ein Päckchen mit 0,74 Gramm Marihuana gefunden zu haben. Der Student beteuerte, dass er keine Drogen konsumiere und ihm das Marihuana untergeschoben worden sei. Untersuchungen seines Bluts wiesen keine Spuren von Drogen auf.
Wegen illegalen Drogenbesitzes für den persönlichen Gebrauch wurde Jabbar Salavan am 4. Mai 2011 von einem Gericht schuldig gesprochen und zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Hiermit fordere ich Sie auf, Jabbar Salavan unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Außerdem verlange ich die sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, die Polizei habe Jabbar Salavan Drogen untergeschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Herrn
Patrialis Akbar
Minister of Justice and Human Rights
Jl. H. R. Rasuna Said Kav No. 4-5
Kuningan, Jakarta Selatan 12950
Indonesien
Sehr geehrter Herr Minister,
nach Informationen von Amnesty International, der weltweit tätigen unabhängigen Menschenrechtsorganisation, gehörte Filep Karma zu den 200 Personen, die am 1. Dezember 2004 an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der indonesischen Provinz Papua teilnahmen. Die Polizei löste die Versammlung auf und ging mit Schlagstöcken auf die Demonstrierenden los. Filep Karma wurde festgenommen. Er hatte während der Parade die verbotene Morgenstern-Flagge gehisst, welche die Unabhängigkeit Papuas symbolisiert.
Im Mai 2005 wurde er weg en „Rebellion“ schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Strafe.
Berichten zufolge wurde er auf dem Weg zur Polizeistation misshandelt.
Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Während seines Gefängnisaufenthaltes prangerte Filep Karma mehrmals die Misshandlungen an, die er und andere Gefangene erleiden mussten und bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Anklagepunkte, die gegen ihn erhoben wurde. Mindestens 70 Personen befinden sich derzeit in Indonesien wegen friedlicher politischer Aktivitäten in Haft.
Ich fordere von Ihnen die bedingungslose Freilassung von Filep Karmaund allen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen in Indonesien.
Außerdem bitte ich Sie darum, dass Filep Karma während seiner Haft die nötige medizinische Versorgung gewährt wird und er Zugang zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und zu Familienmitgliedern erhält.